ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Karlie GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Karlie GmbH
(Stand 01.05.2021)

Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und der Karlie GmbH (nachfolgend Karlie oder Verkäufer genannt) geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die Karlie nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Karlie unverbindlich, auch wenn Karlie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Geschäftsbedingungenbedingungen gelten auch dann, wenn Karlie in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführt.

1.2 In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und Karlie zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

1.3 Die Angebote von Karlie richten sich nur an gewerbliche Abnehmer. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht beliefert. Der Kunde versichert durch seine Anmeldung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die Waren ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken nutzt.

Angebot und Lieferung und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Karlie sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt. Absprachen oder Zusagen unseres Außendienstes oder eines Beauftragten der Karlie GmbH bedürfen der schriftlichen Bestätigung, andernfalls sind außerordentliche Absprachen ungültig.

2.2 Bei Lieferung ins Ausland gelten die Lieferungs- und Zahlungsmodalitäten laut Angebot bzw. Auftragsbestätigung. Übrige Bedingungen haben Gültigkeit bis auf die Passage „Zahlungs-modalitäten“ gemäß dieser AGB, Konditionen laut Auftragsbestätigung.

2.3 Ein Vertrag kommt bei telefonischer, Email, Fax, EDI oder per PDA Bestellung bei den Karlie Außendienst Mitarbeiter zustande, wenn wir den erteilten Auftrag schriftlich bestätigt haben oder durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass wir den Auftrag akzeptieren.

2.4 Der Vertrag kommt bei Nutzung des Onlineshops wie folgt zu Stande: Der auf der Website www.karlie.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf den „Bestellung abschließen“ Button unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei Karlie erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Eine Bestellung des Kunden wird ausdrücklich durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung oder Leistung angenommen.

2.4.1 Mindestbestellwerte, Bearbeitungsgebühren, Lieferkosten

2.4.1.1 Der Mindestbestellwert liegt bei 300 EUR.

2.4.1.2 Bis zu einem Auftragswert von 300,- EUR (ohne MwSt. und ohne Versandkosten) berechnen wir für Lieferungen im Inland Fracht zum Selbstkostenpreis. Ab einem Auftragswert von 300,- EUR (ohne MwSt. und ohne Versandkosten) liefern wir frei Haus des Bestellers, bei Bahnsendungen frei Bestimmungsbahnhof, bei Speditionssendungen frei Bestimmungsort.

2.4.1.3 Für alle übrigen Länder berechnen wir bis zu einem Auftragswert von 350,- EUR Fracht zum Selbstkostenpreis bis zur jeweils vereinbarten Frei-Haus-Grenze.

2.4.1.4 Nachbestellungen und Änderungen zu bereits in Arbeit befindlichen Aufträgen können nicht berücksichtigt werden.

2.4.2 Versand

Der Versand geschieht ohne Ausnahme auf Gefahr des Empfängers. Soweit nicht ein anderes vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung bei Übergabe an den Spediteur über. Eventuelle Transportschäden durch von Karlie beauftragten Spediteur/Frachtführer sollten unverzüglich nach Erhalt der Ware bei Karlie angezeigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen um Ersatzforderungen an das Transportunternehmen geltend zu machen. Karlie ist bemüht, dem Kunden bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen nach Kenntnis telefonisch und schriftlich beim Transporteur unverzüglich angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.

2.4.3 Lieferzeit

2.4.3.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2.4.3.2 Wird über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. für den Fall, dass ein Insolvenzantrag bei dem zuständigen Gericht gestellt wird, kann Karlie von dem Vertrag zurücktreten.

2.4.3.3 Karlie ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

2.4.3.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Karlie berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Spätestens mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

2.5 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

Mängel, Gewährleistung und Haftung

3.1 Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3.2 Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich, soweit nicht ein anderes vereinbart, ausschließlich aus der Produktbeschreibung.

3.3 Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur dann verbindlich, sofern sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

3.4 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben stellen keine Garantieversprechen dar, es sei denn, sie sind als solche vereinbart und bezeichnet worden.

3.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware entsprechend der Anweisungen zu lagern. Für Mängel, die aufgrund verschuldeter nicht ordnungsgemäßer Lagerung durch den Kunden entstehen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

3.6 Bei berechtigten Mängelrügen, hat der Käufer ein Recht zur Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt Karlie den Mangel nach seiner Wahl entweder durch Nachlieferung (Lieferung einer neuen Ware) oder Nachbesserung (Beseitigung des Mangels).
Sollten Sie ein Paket oder Teile der Ware an uns zurückschicken, können wir leider aus organisatorischen Gründen nur freigemachte Pakete annehmen. Jede Rücksendung wird geprüft; im Fall einer berechtigten Reklamation werden die Portokosten dem Kundenkonto gutgeschrieben. Unfreie Pakete werden automatisch von der Deutschen Post AG und/oder Paketdiensten nicht an uns zugestellt und gehen auf Kosten des Kunden zurück.
Der Käufer hat Karlie eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Karlie trägt im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

3.7 Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die vom Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers und bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch den Verkäufer oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

3.8 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertreter oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

3.9 Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unvorhersehbare unabwendbare Ereignisse eintreten.

Preise und Bearbeitungsgebühren

4.1 Alle Preise sind Preise in EURO und gelten ab Werk ohne Verpackung, ohne etwaig zu zahlende Zölle und Steuern, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird Karlie in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

4.2 Liegt der Liefertermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsschluss, ist Karlie berechtigt die Preise angemessen zu erhöhen und die Preise an veränderte Preisgrundlagen (Material, Löhne usw.) anzupassen. Es gelten dann die am Liefertag gültigen Preise.

4.3 Neue Preislisten oder Kataloge ersetzen alle vorhergehenden Preislisten und Kataloge. Druckfehler oder offensichtliche Irrtümer in Listen, Angebote, Kataloge, Auftragsbestätigungen o. ä. berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche.

4.4 Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers.

4.5 Karlie Kartons werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Für die Erstellung der Exportpapiere sowie anfallende Bankgebühren werden Bearbeitungskosten in Höhe von 13,- EURO pro Sendung in Rechnung gestellt. Für jede nicht getauschte Palette berechnen wir 8,- EURO.

4.6 Der Käufer ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechts nur insoweit berechtigt, wie die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.

Zahlungsmodalitäten

5.1 Erstlieferungen und Lieferungen in Einzelfällen, die zu nennen wären, erfolgen per Nachnahme oder nur nach erfolgter, bestätigter Vorkasse. Die Nachnahmekosten trägt der Käufer.

5.2 Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Rechnungsstellung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Bei Ausgleich innerhalb von 8 Tagen oder bei sofortigem Bankeinzug wird dem Käufer ein Skonto in Höhe von 2% gewährt, sofern keine fälligen Posten unbeglichen sind. Jede Zahlung wird auf die jeweils älteste, offene Rechnung verbucht. Tilgung einer Schuld aus Warenlieferung in Raten ist ausgeschlossen.

5.3 Ist als Zahlungsvereinbarung der Ausgleich über Bankeinzug vereinbart und wird der Bankeinzug mangels Deckung nicht eingelöst, erfolgen weitere Belieferungen nach Ausgleich des nicht eingezogenen Betrages bis auf weiteres nur per Nachnahme.

5.4 Im Falle der Zahlungseinstellung oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden alle Forderungen von Karlie fällig.

5.5 Der Käufer ist verpflichtet, bei nicht fristgerechter Zahlung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vom Tag der Fälligkeit an zu zahlen.

Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Karlie.

6.2 Der Käufer ist verpflichtet Karlie bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Karlie jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

6.4 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Karlie ist gleichzeitig berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Karlie verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Karlie verlangen, dass der Kunde Karlie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.5 Karlie verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Karlie.

Forderungsabtretung

7.1 Karlie ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abzutreten.

Allgemeine Bestimmungen

8.1 Erfüllungsort für die Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis ist Paderborn, zuständiges Gericht für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Paderborn. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechsel, Scheck und/oder Lastschrift. Die Karlie GmbH behält sich das Recht vor, Vertragspartner vor jedem anderen nach den allgemeinen Regeln des Prozessrechts zuständigen Gericht zu verklagen.

8.2 Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, as of April 11, 1980) wird ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs unberührt.

8.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Es existieren Übersetzungen dieser AGB. Im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten gelten die Bedingungen in deutscher Sprache.